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   VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18   

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VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18 (https://dejure.org/2019,7999)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 28.01.2019 - 3 K 757/18 (https://dejure.org/2019,7999)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 28. Januar 2019 - 3 K 757/18 (https://dejure.org/2019,7999)
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  • BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

    Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach

    Auszug aus VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt dem Gesetzgeber im Bereich der hier in Rede stehenden gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240 m.w.N.) .

    Erforderlich ist vielmehr ein darüber hinausgehender sachlicher Differenzierungsgrund(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240 m.w.N.).

  • BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

    Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

    Auszug aus VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen können(Vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 -1 BvR 981/17 u.a.-, juris und BVerfG, Beschlüsse vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - BVerfGE 118, 79 und vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 m.w.N) .

    Dies gilt auch, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - BVerfGE 118, 79 m.w.N.).

  • VG Saarlouis, 19.02.2009 - 11 K 263/08

    Bemessung der Sozialpauschale im Rahmen der Schülerförderung

    Auszug aus VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
    Auf das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten wird entgegen der bis zum Jahre 2009 gültigen Rechtslage nicht mehr abgestellt(Vgl. ausführlich zu dieser Rechtslage nur Urteil der früheren 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 19.02.2009 -11 K 263/08-, juris).

    Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da auf die Leistungen nach dem Schülerförderungsgesetz weder auf grundrechtlicher Basis noch aufgrund des Sozialstaatsprinzips ein unmittelbarer Anspruch besteht, sondern sich dieser ausschließlich aus der gesetzlichen Regelung, dem Schülerförderungsgesetz, und nur in den Grenzen dieser Regelung ergibt(Vgl. so schon das Urteil des VG des Saarlandes vom 19.02.2009 -11 K 263/08-, juris).

  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

    Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer

    Auszug aus VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und diese nicht sehr intensiv belasten(BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 und vom 21. Juni 2006 - 2 BvL 2/99 - BVerfGE 116, 164 , jeweils m.w.N., juris).
  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

    DDR-Dienstzeiten

    Auszug aus VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und diese nicht sehr intensiv belasten(BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 und vom 21. Juni 2006 - 2 BvL 2/99 - BVerfGE 116, 164 , jeweils m.w.N., juris).
  • BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

    Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

    Auszug aus VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
    Zumindest innerhalb des weiten Rahmens diese fürsorgerischen Leistungen betreffend sind als legitime hochrangige Ziele des Gesetzgebers auch die Praktikabilität und Einfachheit des Rechts zu berücksichtigen(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2004 -2 BvL 5/00- m.w.N.).
  • BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04

    Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach §

    Auszug aus VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
    Diese Grundsätze gelten auch bei der Gewährung von Sozialleistungen, die, wie vorliegend, an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen(Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2006 - 5 C 27.04 - BVerwGE 126, 354 Rn. 15).
  • VG Saarlouis, 18.09.2009 - 10 K 660/08

    Darlegungslast und zum Darlegungsumfang bei behauptetem unbewussten Drogenkonsum

    Auszug aus VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
    Dies entspricht dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG, wonach die Aufhebung eines nicht nichtigen Verwaltungsaktes nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat(Std. Rspr. des VG des Saarlandes, vgl. nur Urteile vom 18.06.2009 -10 K 152/09- und vom 18.09.2009 -10 K 660/08-, m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 28.10.2010 - 10 K 1788/09

    Gebührenforderung wegen Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs

    Auszug aus VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
    Als eine wesentliche Verfahrensvorschrift in diesem Sinne ist dabei etwa der Anspruch eines Beteiligten im Widerspruchsverfahren auf rechtliches Gehör anzusehen, so dass als Verletzung des rechtlichen Gehörs insbesondere auch die sachlich unbegründete Ablehnung der Aufhebung oder Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss in Betracht kommt(Vgl. nur VG des Saarlandes, Urteil vom 28.10.2010 -10 K 1788/09-, juris).
  • VG Saarlouis, 18.06.2009 - 10 K 152/09
    Auszug aus VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
    Dies entspricht dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG, wonach die Aufhebung eines nicht nichtigen Verwaltungsaktes nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat(Std. Rspr. des VG des Saarlandes, vgl. nur Urteile vom 18.06.2009 -10 K 152/09- und vom 18.09.2009 -10 K 660/08-, m.w.N.).
  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

    Privatschulfinanzierung I

  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  • BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78

    Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG

  • BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13

    Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif;

  • BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16

    Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs;

  • OVG Saarland, 24.06.2019 - 2 A 140/19

    Elektronischer Rechtsverkehr: Zustellung und Wiedereinsetzungsantrag

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